SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/71 vom 29. Juni 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 29.06.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist, unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Art. 10 Abs. 2 VRP, Art. 30ter Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO, Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 ZPO. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 VRP kann die Behörde das Vertretungsverhältnis auch ohne schriftliche Vollmacht als ergeben erachten. Der Beschwerdeführer, der sich im Verfahren gegenüber dem Migrationsamt über mehrere Jahre hinweg (2016 bis 2020) stets über dieselbe Treuhänderin vernehmen liess und auch im hier interessierenden Verlängerungsverfahren (konkludent) einen eindeutigen Willen bekundete, von dieser vertreten zu werden, vermag keine ungültige Zustellung der Verfügung des Migrationsamts darzutun, indem er vorträgt, die früher ausgestellte schriftliche generelle Vollmacht sei infolge Konkurseröffnung erloschen. Daran ändert nichts, dass das Migrationsamt – was nicht richtig war – seine der Verfügung vorangehenden Schreiben mehrheitlich an den Beschwerdeführer persönlich sandte. Da nicht glaubhaft gemacht wird, dass die (damalige) Vertreterin des Beschwerdeführers – deren Fehlverhalten dem Beschwerdeführer anzurechnen ist – kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft, besteht kein Raum für eine Wiederherstellung der Rekursfrist. In Anbetracht der massgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Begebenheiten sowie mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Wiederherstellung letztlich einzig vortrug, er selbst habe nichts von der Verfügung gewusst, waren der Beschwerde von Beginn weg keine wesentlichen Erfolgsaussichten beschieden. Entsprechend besteht auch kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Verwaltungsgericht, B 2021/71).